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   BSG, 15.06.2015 - B 8 SO 45/15 B   

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BSG, 15.06.2015 - B 8 SO 45/15 B (https://dejure.org/2015,31930)
BSG, Entscheidung vom 15.06.2015 - B 8 SO 45/15 B (https://dejure.org/2015,31930)
BSG, Entscheidung vom 15. Juni 2015 - B 8 SO 45/15 B (https://dejure.org/2015,31930)
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  • BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92

    Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundessozialgericht

    Auszug aus BSG, 15.06.2015 - B 8 SO 45/15 B
    Entgegen der Auffassung des Klägers ist es verfassungsrechtlich und völkerrechtlich unbedenklich, dass die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen, wie hier der Vertretung durch einen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten, abhängig gemacht wird (vgl zum Vertretungszwang vor dem BSG BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 12).
  • SG Magdeburg, 18.12.2012 - S 47 SO 90022/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - neuer Bescheid nach

    Auszug aus BSG, 15.06.2015 - B 8 SO 45/15 B
    S 47 SO 90022/09 (SG Magdeburg).
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